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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Firma HOST 1 GbR (im folgenden HOST 1) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Basis der folgenden Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil des Leistungsvertrages. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von HOST 1 bestätigt sind. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Verträge nach diesen AGB mit unbefristeter Laufzeit abgeschlossen. HOST 1 ist berechtigt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Zugang dieser Änderungsmitteilung besitzt der Vertragspartner eine außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht.

2. Vertragsabschluß

Der Vertrag über die Nutzung der von HOST 1 angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn HOST 1 den vom Auftraggeber schriftlich erteilten Auftrag annimmt. Der Auftraggeber erhält eine Auftragsbestätigung. HOST 1 kann den Vertragsschluß ohne Angabe von Gründen verweigern.

3. Kündigung

Bei zeitlich unbefristeten Verträgen ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündbar. Die Kündigung von Verträgen mit einer festvereinbarten Laufzeit ist nur aus wichtigem Grund möglich.

4. Umfang der Leistungen

HOST 1 stellt dem Vertragspartner nach Maßgabe des Leistungsvertrages die technischen Systemvoraussetzungen für die jeweilige, Internet-Präsenz zur Verfügung. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspositionen. Darüberhinausgehende Dienstleistungen sind gesondert vertraglich zu vereinbaren. HOST 1 behält sich das Recht vor, sein Leistungsspektrum abzuändern oder zu verbessern. Bei einer Einschränkung des Leistungsumfangs besitzt der Vertragspartner ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienste oder Leistungen kostenlos bereitgestellt, kann HOST 1 diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einstellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch wird dadurch nicht begründet.

5. Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner ist verpflichtet:

die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Für nicht eingelöste Schecks, nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschriften oder nicht eingelöste oder zurückgeforderte Kreditkartenabforderungen hat der Vertragspartner die entstandenen Kosten zu erstatten
HOST 1 von allen Rechten, insbesondere Urheberrechten, Dritter freizuhalten
die Zugriffsmöglichkeiten auf die Server nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen, insbesondere Seitengestaltungen, die mit den geltenden rechtlichen Vorschriften unvereinbar sind, zu unterlassen - Veröffentlichungen mit pornographischen, nationalsozialistischen, rassistischen, kriegsverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalten, werden durch HOST 1 nicht geduldet
Spammen ist verboten und führt unweigerlich zur Löschung des Accounts
für die Datensicherheit, insbesondere in Bezug auf die Geheimhaltung von Passworten und Benutzernamen, Sorge zu tragen

Ein Verstoß gegen diese Pflichten berechtigt HOST 1, das Vertragsverhältnis sofort, ohne Abmahnung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

6. Zahlungsbedingungen

Die vertraglich vereinbarten Entgelte sind im voraus zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Gebühren, werden mit der Monatsrechnung fällig und zahlbar. Der Rechnungsbetrag muß bis spätestens 10 Kalendertage nach Zugang der Rechnung auf dem angegebenen Konto eingegangen sein. Für verspätete Zahlung ist HOST 1 berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von € 5,- pro Mahnung zu erheben. Bei Zahlungsverzug ist HOST 1 berechtigt, den Zugang zum Server zu unterbrechen. Der Vertragspartner bleibt weiterhin verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt HOST 1 vorbehalten.

7. Haftungsbeschränkungen

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von Kommunikationsnetzen, hat HOST 1 nicht zu vertreten. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, daraus eine Minderung seiner Leistungspflicht abzuleiten. Für Ausfallzeiten, die HOST 1 oder seine Technologiepartner (nicht NIC`s) zu vertreten haben und die länger als 24 Stunden dauern, werden gezahlte Entgelte anteilig erstattet. HOST 1 haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich. Sofern nicht andere Bestimmungen eine Haftung von HOST 1 ausschließen, ist die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der von HOST 1 angebotenen Dienste entstehen, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8. Haftung des Vertragspartnern

Der Vertragspartner haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die HOST 1 oder seinen Erfüllungsgehilfen durch eine mißbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der bereitgestellten Dienstleistungen entstehen.

9. Schlußbestimmungen

Gerichtsstand ist Berlin. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu setzen, die dem Zweck der Vereinbarung wirtschaftlich am nächsten kommt. Soweit eine Bestimmung unvollständig ist oder wird, gilt das entsprechende.